Image Image Image Image Image

AGB | Impressum

BI-WAT Bad Ischler Wassertechnik GmbH

vertreten durch Johann Wieser
Marie-Louisen-Strasse 1a | 4820 Bad Ischl  | Austria
Tel. +43(0)6132-25825-0 | Fax +43(0)6132-27187
Mail: office@bi-wat.at | johann.wieser@bi-wat.at

UID ATU67211313 | Firmenbuchnummer: FN380128m | Firmengericht: Landesgericht Wels
Behörde gem. ECG (E-Commerce Gesetz): Bezirkshauptmannschaft Gmunden

Informationspflicht laut ECG

Verkaufs- und Lieferbedingungen

AGB (PDF)

1. Präambel
Diese Bedingungen haben Gültigkeit für alle Lieferungen an Unternehmer (im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes), soweit nicht abweichende schriftliche Vereinbarungen über Abänderungen bestehen. Einkaufsbedingungen des Bestellers haben nur insoweit Gültigkeit, als sie mit den vorliegenden Verkaufs- und Lieferbedingungen nicht in Widerspruch stehen.

2. Bestellung
a) Die Bestellungen sind für den Besteller verbindlich und werden durch Absendung der Faktura des Lieferers und nur in dem darin angegebenen Umfang rechtsgültig.
b) Höhere Gewalt, Streik, Naturkatastrophen, Transportsperren und dgl. entbinden den Lieferer vom Vertrag.
c) Konstruktions- und Formänderungen der bestellten Ware berechtigen den Besteller – soweit dadurch die An- bzw. Verwendung des (der) Kaufgegenstandes (-stände) nicht grundlegend beeinträchtigt ist/sind oder die in Prospekten und im Text des Angebotes bzw. der Auftragsbestätigung enthaltenen technischen Angaben nicht betroffen sind – nicht zum Vertragsrücktritt.

3. Preise
a) Die angegebenen Preise verstehen sich, wenn nicht anders vereinbart, netto Kassa ohne MwSt. ab Lager des Lieferers.
b) Alle Preise beruhen auf der Kostenlage des Angebotsdatums. Bei Änderung eines der kostenbildenden Faktoren behält sich der Lieferer eine Preisanpassung vor.

4. Zahlungsbedingungen
Die Zahlungsart ist im Angebot bzw. in der Auftragsbestätigung angegeben. Zahlungsort ist der Hauptbetriebsort des Lieferers. Zahlungen sind nur an den Lieferer direkt zu richten. Seine Vertreter sind zur Annahme von Zahlungen nicht berechtigt.

5. Erfüllung und Gefahrenübergang
Bei Versendung durch den Lieferer, auch bei Frankolieferung, geht die Gefahr in jedem Fall mit Übergabe an den 1. Frachtführer bzw. einen Spediteur mit Übergabe an diesen auf den Besteller über. Der Versand erfolgt durch den Lieferer nach bestem Ermessen. Für Nachteile, die durch unzweckmäßige Verpackung, Eisenbahn und Zolldeklarationen entstehen können, haftet der Lieferer nur, wenn eine ausdrücklich diesbezügliche Vereinbarung mit dem Besteller nicht beachtet wurde. Das Transportrisiko geht in allen Fällen zu Lasten des Bestellers, auch wenn frachtfreie Zustellungen mit eigenen oder fremden Transportmitteln vereinbart wurden.

6. Lieferung (Liefertermin, Lieferfrist)
Mangels abweichender Vereinbarung beginnt die Lieferfrist mit dem spätesten der nachstehenden Zeitpunkte. Die angegebenen Liefertermine sind nur bei ausdrücklicher Vereinbarung verbindlich:
a) Datum der Auftragsbestätigung
b) Datum der Erfüllung aller dem Besteller obliegenden technischen, kaufmännischen und finanziellen Voraussetzungen vor Lieferung. Datum an dem der Lieferer eine vor Lieferung der Ware zu leistende Anzahlung erhält und/oder ein zu stellendes Akkreditiv eröffnet ist.
c) Der Lieferer ist auch berechtigt, Teil- und Vorlieferungen durchzuführen. Im Falle unvorhergesehener Ereignisse – wie höhere Gewalt, behördliche Maßnahmen, Kriegsgefahr, Streik oder Aussperrung u.a.m. – verlängert sich die Lieferzeit um die Dauer der Verhinderung. Hat der Lieferer einen Lieferverzug verschuldet, so kann der Besteller entscheiden: Erfüllung verlangen, oder unter Setzung einer angemessenen Frist zur Nachholung, den Rücktritt vom Vertrag erklären. Der Besteller kann jedoch nur zurücktreten, wenn er selbst allen Verpflichtungen rechtzeitig nachgekommen ist. Ein Schadenersatzanspruch des Bestellers wegen Nicht-Erfüllung des Vertrages besteht nicht. Nachträgliche auf Bestellerwunsch erfolgende Änderungen entbinden den Lieferer von der ursprünglich vereinbarten Lieferfrist. Die in Katalogen, Prospekten, Abbildungen, Rundschreiben, Anzeigen, Preislisten und dgl. enthaltenen Angaben über Maße, Leistungen, Gewicht und andere technische Angaben gelten nur annähernd; Konstruktionsabänderungen bleiben vorbehalten. Der Besteller erwirbt an überlassenen Plänen, Skizzen und sonstigen technischen Unterlagen kein Eigentum. Diese dürfen nicht weitergegeben werden und sind dem Lieferer auf Verlangen zurückzustellen.

7. Eigentumsvorbehalt
a) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises samt allfälligen Zinsen und Eintreibungskosten uneingeschränktes Eigentum des Lieferers. Der Besteller ist daher nicht berechtigt, die Ware in dieser Zeit einem Dritten zu übereignen, zu verpfänden, als Sicherstellung anzubieten oder sonstwie zu überlassen. Insbesondere ist der Besteller verpflichtet das Eigentumsrecht des Lieferers jedem Dritten gegenüber geltend zu machen und den Lieferer hierfür unverzüglich zu verständigen.
b) Der Besteller tritt dem Lieferer schon jetzt alle Forderungen und Nebenrechte gegen Dritte aus der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware dem Lieferer unwiderruflich ab. Der Besteller ist verpflichtet, Dritten gegenüber die dem Lieferer aus der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware zustehenden Rechte zu wahren, solange der Verkaufs- und Lieferbedingungen Lieferer nicht direkt in diese eintritt. Der Besteller haftet dabei für eingetretene Schäden und Wertminderung.

8. Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsfristen, wenn nicht ausdrücklich und schriftlich anderes vereinbart wird.
Die Gewährleistungsfrist beginnt im Zeitpunkt des Gefahrenüberganges zu laufen. Mängel sind bei sonstiger Verwirkung des Gewährleistungsanspruches unverzüglich mittels eingeschriebenen Briefes geltend zu machen. Das Auftreten von Mängeln berechtigt nicht zur Zurückhaltung des Kaufpreises oder eines Teiles hiervon. Verschleißteile fallen nicht unter die Gewährleistung. Der Lieferer kann die angezeigten Mängel, für die Gewährleistung besteht, nach seiner Wahl
a) an Ort und Stelle nachbessern,
b) die mangelhafte Ware oder die mangelhaften Teile zwecks Nachbesserung zurücksenden,
c) die mangelhafte Ware ersetzen,
d) oder mangelhafte Teile ersetzen.
Die Verlängerung einer Gewährleistungsfrist tritt wegen einer Mängelbehebung für den davon nicht betroffenen Teil der Ware nicht ein. Ansprüche auf Wandlung oder Preisminderung oder auf Ersatz unmittelbarer oder mittelbarer Schäden wie Abfalls- oder Folgeschäden, sind ausgeschlossen. Die Gewährleistung erlischt, wenn von anderer Seite als durch den Lieferer Eingriffe an der von ihm gelieferten Ware ohne seine schriftliche Zustimmung vorgenommen werden. Wird eine Ware aufgrund von Konstruktionsangaben, Zeichnungen oder Modellen des Bestellers angefertigt, so umfasst die Gewährleistung des Lieferers nicht die Richtigkeit und Zweckmäßigkeit der Konstruktion, sondern lediglich die Ausführung gemäß dem den Angaben des Bestellers.

9. Anzuwendendes Recht
Auf die Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und BIWAT GmbH ist ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss der internationalen Verweisungsnormen anzuwenden. Die Bestimmungen des UNKaufrechts finden keine Anwendung.

10. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungort und Gerichtsstand für alle sich unmittelbar oder mittelbar aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten ist das für den Sitz des Lieferers örtlich zuständige Gericht.

Design | Konzeption | Umsetzung: GiesemannCom | www.giesemann.com

Bilder: Wolfgang Stadler: Fotografie & Artpaper | www.artpaper-photo.at